Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 8 SO 275/11
Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über …
Auszug aus SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
Es ergibt sich deshalb keine Grundlage für eine Anerkennung wirtschaftlicher Eigenständigkeit, wenn ein eigener Haushalt nicht geführt wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011 - L 8 SO 275/11 B ER - Randnummer 17, 20, 21 und 22, zitiert nach Juris). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
Daher ist vorläufiger Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 79, 69, 74 mit weiteren Nachweisen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
Auszug aus SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann darüber hinaus auch deswegen keinen Erfolg haben, weil es den Gerichten wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht verwehrt ist, Anspruchsberechtigten höhere Leistungen als im Gesetz vorgesehen zuzusprechen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 B ER, L 8 AY 81/11 B ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
Auszug aus SG Oldenburg, 07.08.2012 - S 22 SO 118/12
Die Antragstellerin verweist auf den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06. Februar 2012 (L 20 SO 527/11 B).